Alldaysforfreedom, [01.07.21 00:56]
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🇪🇸 BREAKING 🧨: Der erste Alarmzustand von Covid-19 in Spanien wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt‼️
Es hat lange gedauert, bis das Verfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ersten Alarmzustands getroffen hat, den die Regierung von März bis Juni 2020 verhängt hat, um Covid-19 zu kontrollieren; schließlich ist das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass dieses Dekret verfassungswidrig war, mit 6 Stimmen dafür und 5 dagegen. Das größte Problem bestand darin, zu überwinden, dass ausgerechnet Vox eine Analyse der Relevanz dieser Ausnahmesituation beantragt hat.
Sechs Richter stimmten dafür, den ersten Alarmzustand für verfassungswidrig zu erklären: Ricardo Enríquez, Pedro Narváez, Alfredo Montoya, Santiago Martínez Vares und Encarnación Roca; die anderen fünf stimmten dagegen: Cándido Conde-Pumpido, Juan Antonio Xiol, María Luisa Balaguer, Andrés Ollero und Juan José González Rivas. Ein sehr knappes Ergebnis, das die Spaltung innerhalb des Gremiums bezüglich dieser Entscheidung zeigt.
Auf dem Papier heißt es, dass die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zwar im Vergleich zu den in der übrigen Europäischen Union etablierten Maßnahmen angemessen seien, die Aussetzung von Grundrechten wie der Freizügigkeit jedoch nicht durch einen Alarmzustand, sondern durch einen Ausnahmezustand gedeckt werden könne.
👉 Dies könnte dazu führen, dass die Exekutive alle Anzeigen und Sanktionen, die gegen die Bürger verhängt wurden, zurückziehen muss, und auch die deshalb Inhaftierten könnten für Schäden entschädigt werden.❗️
Quelle:
https://www.sport.es/es/noticias/fuera-de-juego/primer-alarma-covid-19-declarado-11857309
oder https://www.huffingtonpost.es/entry/el-tc-se-inclina-por-declarar-inconstitucional-el-confinamiento-del-primer-estado-de-alarma-cuales-son-sus-consecuencias_es_60d197fee4b090314063fb71